| Nr. 124 | Land - Konflikt, Politik, Profit |
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Zu diesem Heft
Die Landfrage stellt seit jeher einen umstrittenen Gegenstand politischer Debatten dar. Dabei geht es um das Aufbrechen von Zusammenhängen der Subsistenzproduktion, die Vertreibung von Bauern und Bäuerinnen, Verteilungsfragen, koloniale Landnahmen, die neoliberale Neuordnung der Landwirtschaft durch die Strukturanpassungsprogramme, Konflikte um Land im Zuge von Sezessions und Autonomiebestrebungen und viele weitere mehr. In jüngster Zeit ist die Landfrage im Zeichen des Klimawandels, der Energie und Nahrungsmittelpreiskrise, der Finanzmarktkrise sowie transnationaler agrarindustrieller Expansionsstrategien erneut auf die politische Agenda gelangt. Unter Schlagworten wie peak soil und land grabbing wird ein Trend kontrovers diskutiert, der in den letzten Jahren neue Ausmaße erreicht hat: internationale und nationale Investitionen in Land in Lateinamerika, Afrika und Asien. Deutsche Fondsgesellschaften investieren in brasilianisches Land, Brasilien schließt Kooperationsverträge mit afrikanischen Staaten zum Anbau von Zuckerrohr für die Produktion von Agrarethanol, China pachtet große Landflächen in Indonesien für den Reisanbau, und kolumbianische Palmölunternehmen eignen sich mit Hilfe der Paramilitärs kleinbäuerlich genutzte Landflächen für die Ausweitung ihrer Produktion an. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass Auseinandersetzungen um Land dabei keinesfalls nur als Ausdruck lokaler oder nationaler Strukturen und Veränderungen in den Ländern des Südens beschrieben werden können, sondern auch Spiegel und Bestandteil globaler Politiken und Machtbeziehungen sind. Agrar und Waldfonds versprechen „nachhaltige“ Formen der Geldanlage und führen zu einer privaten, spekulativ motivierten Aneignung von Land. Landwirtschaftlich nutzbare Flächen werden durch international agierende Unternehmen oder Regierungen anderer Staaten aufgekauft und damit der Produktion von Nahrungsmitteln zur lokalen Ernährungssicherung entzogen. Der Anbau von Nutzpflanzen zur Herstellung von Agrartreibstoffen soll als Alternative zum Erdöl zur Emissionsminderung und Gewährleistung der Kraftstoffversorgung im globalen Norden und Süden beitragen, gefährdet aber gleichzeitig die Ernährungssicherung in den Anbauländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas.
Widerstand gegen diese Entwicklungen formierte sich im Zuge der jüngsten Nahrungsmittelpreiskrise 2007/08, als in zahlreichen Städten Afrikas und Lateinamerikas Proteste stattfanden, weil viele Menschen Grundnahrungsmittel wie Reis, Mais und Getreide nicht mehr bezahlen konnten. Auch die sozialen Bewegungen gegen die negativen Folgen der zunehmenden Industri-alisierung und Globalisierung der Landwirtschaft haben zu der neuerlichen Prominenz der Landfrage beigetragen. Kleinbäuerliche Organisationen wie der Dachverband La Via Campesina oder die brasilianische Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra sind zu wichtigen Akteuren der globalisierungskritischen Bewegung avanciert.
Im Mittelpunkt dieser Ausgabe der PERIPHERIE stehen aktuelle Veränderungen von Landpolitiken und Landnutzungen im globalen Süden. Zwei Punkte werden dabei in allen Beiträgen be-sonders deutlich. Erstens sind Entwicklungen im Bereich der Landnutzung von Interdependenzen zwischen zahlreichen Politikfeldern - insbesondere bezüglich Handel, Landwirtschaft, Klimaschutz, Energiegewinnung und Entwicklung - geprägt. Zweitens finden diese Veränderungen und Politiken gleichzeitig auf der lokalen, nationalen, inter und transnationalen Ebene statt, wobei diese Ebenen sich wechselseitig beeinflussen und bedingen.
Ausgehend von Ansätzen aus der Politischen Ökologie entwerfen Bettina Engels und Kristina Dietz in ihrem Beitrag eine analytische Perspektive auf Veränderungen in den Bereichen Landpolitik und Landnutzungen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Strukturen, Institutionen und Praktiken, die das Verhältnis von Gesellschaft und Natur vermitteln. Am Beispiel von land grabbing in Äthiopien arbeiten die Autorinnen drei zentrale, aufeinander bezogene Aspekte heraus, mit denen sich eine differenzierte Analyse solcher Prozesse befassen sollte: die Historizität der Nutzung von Land, soziale Strukturkategorien wie Geschlecht, Ethnizität, Klasse/Kaste und Generation sowie politische Macht und Herrschaftsverhältnisse.
Markus Seiwald und Christian Zeller analysieren, wie sich Maßnahmen im Zuge des klima-politischen Mechanismus REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation) in Bezug auf die Waldnutzung lokal auswirken. Das von ihnen untersuchte Programm „Socio Bosque“ in Ecuador stellt gegen Ausgleichszahlungen Waldflächen für die Gewinnung von CO2-Emissionszertifikaten unter Schutz. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass das Programm die hohen Erwartungen, gleichzeitig Primärwald zu schützen, um damit zur Reduzierung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre beizutragen, und die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung zu verbessern, kaum erfüllen kann.
Mit dem umstrittenen Code of Conduct für ausländische Direktinvestitionen in Land befassen sich Peter Clausing und Nina Goschenhofer und diskutieren dessen Wirksamkeit vor dem Hintergrund mexikanischer Erfahrungen. Mexiko werde in Dokumenten der Weltbank als Idealfall präsentiert, in dem seit einer Verfassungsänderung von 1992 und der Verabschiedung eines neuen Agrargesetzes die rechtlichen Voraussetzungen für Landtransaktionen zugunsten großflächiger, kommerzieller Landnutzungen besonders gut erfüllt seien. Insbesondere seien kollektiv genutzte Flächen klar ausgewiesen und daher die kollektiven Landrechte anerkannt und rechtlich geschützt. Dagegen argumentiert der Artikel, dass das Beispiel erhebliche Mängel aufweise, weshalb die freiwilligen Selbstverpflichtungen als Reaktion auf die sozialen und ökologischen Folgen von land grabbing grundsätzlich in Frage zu stellen seien.
Andreas Exner untersucht, wie die aktuelle Landnahme mit der langfristigen Dynamik der Kapitalverwertung zusammenhängt. Dabei richtet er sein Augenmerk auf die absehbare Erschöpfung fossiler Rohstoffe zur Energiegewinnung. Vor dem Hintergrund der Wellen der Landnahme in Tansania von den Zeiten der Kolonisierung bis zu Gegenwart zeigt er mögliche Entwicklungslinien auf und kommt zu dem Ergebnis, dass keine von ihnen zu der von der Weltbank propagierten „Win-Win“-Situation führt, bei der alle beteiligten Akteure Nutzen daraus ziehen.
Im PERIPHERIE-Stichwort arbeitet Uwe Hoering pointiert die Kontroversen der aktuellen Debatte heraus. Trotz vielfältiger, insbesondere kolonialer Kontinuitäten stellten die gegenwärtigen Landnahmen in mancher Hinsicht ein neues Phänomen dar. Kennzeichnend sei dabei die Beteiligung von Schwellenländern (beispielsweise China und Indien) und reicher Erdölstaaten sowie von Finanzmarktakteuren (etwa Investmentbanken). Land grabbing sei eine Reaktion auf miteinander verschränkte Krisenphänomene (Ernährungskrise, Finanzkrise, Klimakrise) und systematisch in die Logik kapitalistischer Verwertung eingebunden.
Am Fluss Xingu mitten im Herzen Amazoniens soll im Rahmen des Projekts „Belo Monte“ der drittgrößte Staudamm der Welt entstehen. Die Konflikte, die sich an diesem Vorhaben zur CO2-armen Energiegewinnung in Brasilien entzünden, nimmt Thomas Fatheuer in seinem Essay unter die Lupe. Er zeigt dabei die Schwierigkeiten auf, mit denen sich der Widerstand dagegen konfrontiert sieht.
Mit dem vorliegenden Heft schließen wir den 31. Jahrgang der PERIPHERIE ab. Die ersten beiden Ausgaben des kommenden Jahres erscheinen zu den Schwerpunkten „Politik mit Recht“ (125) und „Umkämpfte Räume“ (126/127). Geplant sind außerdem Hefte zu „fair trade“, „Erfülltes Leben oder grüner Kapitalismus“ sowie „Widerstand“. Zu diesen und anderen Themen sind Beiträge sehr willkommen. Zum Abschluss des Jahrgangs möchten wir uns wieder herzlich bei den Gutachterinnen und Gutachtern bedanken, die durch ihre gründliche, engagierte und kritische Arbeit zum Gelingen der Hefte maßgeblich beigetragen haben. Ihre Namen sind in alphabetischer Reihenfolge im Jahresregister aufgeführt. Ferner gilt unser Dank Sarah Becklake, die als englische Muttersprachlerin auch für diesen Jahrgang die Summaries korrigiert hat. Schließlich bedanken wir uns auch bei allen Leserinnen und Lesern, Abonnentinnen und Abonnenten sowie bei den Mitgliedern der Wissenschaftlichen Vereinigung für Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik e.V., der Herausgeberin der PERIPHERIE. Unsere größtenteils ehrenamtliche Arbeit ist weiterhin von Spenden abhängig. Besonders freuen wir uns über neue Abonnentinnen und Abonnenten.
Leider musste der Verlag zum 1. 1. 2012 die Preise für die PERIPHERIE an die gestiegenen Kosten anpassen. Daher kostet zukünftig